Schlagwort: SVP

Na, ihr Pimmler..

Da ich auch keine Lust habe, pausenlos Seifenblasen zu machen und mir den Bauch kraulen zu lassen, habe ich mich auch mal noch mit den Abstimmungsvorlagen der nächsten Volksabstimmung auseinandergesetzt.
Und ich sags euch, soviel musste ich schon lange nicht mehr in einem Gesetzbuch nachschlagen.
..was tut man nicht alles, um sein Fresse aufreissen zu legitimieren.

Durchsetzungsinitiative -die Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer»
Vorweg; ich bin nicht zwingend dagegen Menschen des Landes zu verweisen, die hier zu sehr über die Stränge schlagen. Da kommt aber noch ein aber.
Aber <- da wars!
Ich bin gegen diese Initiative.
Ich bin nicht dagegen, weil es zu einem juristischen Automatismus führt. Denn das haben wir ja jetzt schon in gewissen Bereichen. Entgegen den Behauptungen einiger Gegner dieser Initiative.
Ich bin dagegen, weil es zu Automatismen bei Situationen kommt, wo es um einschneidenden Einfluss in Einzelschicksale geht.
Nicht bei Mord, Vergewaltigung oder pädophilen Übergriffen. Da ist es mir scheissegal was mit diesen Menschen passiert.
Aber in dieser Initiative sind Gesetzesverstösse erwähnt, die aus meiner Sicht nun echt nicht als so scharf geahndet werden sollten, dass man jemanden des Landes verweist.
..auch im Wiederholungsfall nicht zwingend.

Beispiele:
– einfache Körperverletzung (Art. 123 StGB)
– Raufhandel (Art. 133 StGB)
..wer Raufhandel nicht kennt, das ist eine Schlägerei. Die blosse Beteiligung an einer Prügelei, könnte also theoretisch schon zu einer Ausweisung führen. Ihr seid doch nicht mehr ganz frisch in der Birne!
– gewerbsmässiger Wucher (Art. 157 Ziff. 2 StGB)
– Pornografie (Art. 197 Ziff. 3 StGB)
– Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 StGB)
– Verweisungsbruch (Art. 291 StGB)
– falsche Anschuldigung (Art. 303 Ziff. 1 StGB)
– … falsche Übersetzung (Art. 307 Abs. 1 und 2 StGB)

Nicht dass das Kavaliersdelikte wären, aber bleibt mal in der Realität. Ich kenne genug Schweizer Bürger, ohne Migrationshintergrund, die mehrere Straftaten dieser Kategorien begangen haben.
Ich finde nicht, dass man da eine Pauschalausschaffung bei Ausländern umsetzen sollte.
Und es ist ja nicht so, dass das ab offizieller Aufnahme dieser Gesetzesänderung eintreten würde. Nein, die wollen das noch rückwirkend auf die 10 Jahre davor durchführen.

Sie räumen zwar ein, dass von einer Landesverweisung abgesehen werden kann, wenn die Tat in entschuldbarer Notwehr oder in entschuldbarem Notstand begangen wird.
Ich finde diese Initiative trotzdem masslos über jeglichen gesunden Menschenverstand hinausgeschossen.

Habs mir nicht nehmen lassen und mal bei meinen Freunden, der SVP vorbeigeschaut um mir ein Bild darüber zu machen, mit was sie für die Initiative werben.

Ein paar Auszüge:

Ja zu einer sicheren Schweiz für alle!
..klar. Sind ja nur die Ausländer kriminell. Torfköpfe.

Ja zur Verhinderung von Wiederholungstaten!
..die wiederholen das dann einfach nicht in der Schweiz. Sehr engstirnige Ansicht.

Ja zur Sicherung unserer Sozialwerke durch Senkung des Sozialmissbrauchs!
..gleiche Anmerkung wie bei „sichere Schweiz“.

Ja zum Schutz integrierter Ausländer!
..Schutz vor was? Demagogischer Politik? Rassismus?

Als würde das nicht schon reichen um zu erkennen, dass sie wieder mal hauptsächlich Schlagzeilen – Propaganda betreiben, habe ich mir noch ihr Argumentarium durchgelesen.
Da stehen dann so Dinge drin wie „Es ist höchste Zeit, die Regeln unseres Landes wieder durchzusetzen!“, „Die Schweiz ist nicht mehr sicher“, „Die Initiative trifft die richtigen“ und „mehr Sicherheit durch Ausschaffungen.“

Dann reiten sie noch auf ein paar Fallbeispielen rum. Um anhand einer Hand voll Leuten aufzuzeigen, zu was für unmenschlichen Gräueltaten diese bösen, bösen Ausländer fähig sind und die armen, braven Schweizer bedrohen.
..pff

So ein FAQ gibt’s dann auch noch. Das ist wie erwartet aber auch nicht mehr als ihrer Sache dienlich.

Ach, einen Exkurs in alte Gesetzgebungen findet man da drin auch noch.
..Ich dachte wir haben vor ein paar Tausend Jahren mit Evolution begonnen. Sollten wir nicht damit weitermachen?

So oder so. Dämlicher Verein. Zuviel Polemik, zu wenig Objektivität für meinen Geschmack.
Wie gewohnt.
Mein Nein habt ihr auf sicher.
Durch die Initiative ergeben sich Konflikte mit internationalen Verträgen. Zudem missachtet sie gewisse Menschenrechte.
Die Durchsetzungsinitiative missbraucht das Instrument der Volksinitiative, weil sie keinen Spielraum für das Parlament lässt, die Initiative umzusetzen.

Was haltet ihr von der SVP und dieser Initiative?

Das ganze sprengt langsam den Rahmen hier. Und es sind noch 3 weitere Abstimmungsvorlagen.
Deshalb kürzen wir das jetzt ein bisschen ab.

Sanierung Gotthard-Strassentunnel

Der Gotthardtunnel muss saniert werden. Die Gesetzesänderung ermöglicht den Bau einer zweiten Röhre mit anschliessender Sanierung des bestehenden Tunnels. So ist die Strassenverbindung durch den Gotthard auch während der Sanierung verfügbar. Im Gesetz wird zudem verankert, dass immer nur eine Fahrspur pro Richtung offen ist.

Sollte der Bau des Tunnels vom Volk nicht angenommen werden, wird der Transitverkehr während den Sanierungsarbeiten auf die Schienen verlagert werden.

Der Bau einer zweiten Röhre ist ein Vielfaches teurer als der Auf- und Abbau des Auoverlads, der nötig wäre für den Transport auf den Schienen.
Der Tunnel müsste bereits notsaniert werden, bevor der Bau des zweiten Tunnels abgeschlossen ist, ohne dass ein Alternative bereit steht.
Die Einspurbetrieb-Regelung könnte später verworfen werden, wodruch die Kapazitäten des Tunnels dennoch ausgeweitet würden.

Eine zweite Röhre halte ich für unnötig und reine Geldverschwendung.
Was seht ihr das?

Keine Spekulationen mit Nahrungsmitteln

Die Volksinitiative verlangt in der Schweiz ein Verbot von spekulativen Finanzgeschäften, die sich auf Agrarrohstoffe und
Nahrungsmittel beziehen. Ausserdem soll sich der Bund auf internationaler Ebene dafür einsetzen, dass solche Geschäfte bekämpft werden.
Das neue Gesetzt soll jegliche Art von Spekulationen von Institutionellen Anlegern wie Banken, Privatversicherungen und Vermögensverwalter mit diesen Gütern verbieten. Dies gilt für Anleger mit Sitz oder Niederlassung in der Schweiz. Händler und Produzenten von Nahrungsmitteln und Agrarrohstoffen dürfen jedoch weiterhin Termingeschäfte abschliessen, um sich abzusichern.

Spekulationsgeschäfte führen auf den Rohstoffmärkten zu Preisen, welche nicht den reellen Preisen entsprechen.
Die totale Liberalisierung des Agrarrohstoffmarkts führt zu unhaltbaren Bedingungen für Kleinbauern, was durch die Tolerierung von Spekulationsgeschäften unterstützt wird.
Die Schweiz kann nicht den globalen Agrarrohstoffmarkt regulieren. Ändern wird sich somit am Anfang erst einmal nicht viel. Wir können so jedoch ein Zeichen setzen.

Ich bin dafür.

Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe

Die Initiative fordert, dass die Ehe gegenüber anderen Lebensformen nicht benachteiligt wird, insbesondere nicht bei den Steuern und den Sozialversicherungen. Das Ehepaar soll in steuerlicher Hinsicht eine Wirtschaftsgemeinschaft bilden.
Darüber hinaus wird die Ehe explizit als ‚Bund zwischen Mann und Frau’ definiert.

Die Initiative würde vermögende Ehepaare am stärksten entlasten, Mittelstand und ärmere Ehepaare hingegen deutlich weniger.
Das hat nichts Fairness zu tun.
Bei den Sozialversicherungsabgaben sind Ehepaare nicht wirklich schlechter gestellt, weshalb die Initiative in diesem Bereich unnötig ist.
Die Definition der Ehe als ‚Bund zwischen Mann und Frau’ ist nicht zeitgemäss und darum aus meiner Sicht nicht vertretbar.
Alleine wegen diesem Aspekt ein klarer Grund, dass ich dagegen bin.

Was denkt ihr darüber?